Erich-Brost-Institut setzt medienpolitische Akzente in Polen
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Das Erich-Brost-Institut (EBI) für internationalen Journalismus der TU Dortmund hat Ende Januar eine Dialogveranstaltung mit verschiedenen polnischen Medienakteur*innen in Warschau organisiert: Es diskutierten Vertreter*innen führender polnischer Medien, der größten polnischen und internationalen Journalistenverbände sowie lokaler Presseverlagsverbände und medienpolitischer Institutionen miteinander. Ziel war es, Brücken zwischen diesen Akteur*innen zu bauen und die Gründung eines unabhängigen Presserates auf nationaler Ebene voranzutreiben.
Bereits seit 2020 veranstaltet das Erich-Brost-Institut – gefördert von der ZEIT-Stiftung und in enger Kooperation mit den Partneruniversitäten Warschau und Breslau – erfolgreich Dialogformate in Polen zu den Themen Medienselbstkontrolle und Medienverantwortung. „Forschung und Lehre sind unabdingbare Komponenten, die bei der Umsetzung zum Aufbau von Selbstregulierungsinstitutionen auch auf sehr pragmatische Weise unterstützen können. Das Erich-Brost-Institut ist seit 2010 in diesem Bereich weltweit tätig“, sagt TU-Professorin Susanne Fengler, Leiterin des Erich-Brost-Instituts. So haben die EBI-Wissenschaftler*innen in ihrer neuesten Publikation „Global Handbook of Media Accountability“ erst kürzlich internationale Standards für Medientransparenz entwickelt und dabei 44 Länder verglichen.
Starke politisch motivierte Polarisierung der Medien
Namhafte Medienvertreter*innen, die größten Journalistenverbände und Herausgeber aus Polen diskutierten in Warschau auf Einladung des EBI einerseits die Frage nach der Zukunft der Medien in Polen und die Risiken für deren Entwicklung sowie andererseits, inwiefern ein unabhängiger Presserat Abhilfe zu verschaffen vermag. Polen, das nach dem Fall des Kommunismus sukzessive private Medien einführte und seine Medienlegislative dem internationalen Standard anglich, erfährt inzwischen eine starke politisch motivierte Polarisierung der Medien. Die rechtskonservative Regierung kontrolliert diese zunehmend. 2021 ist in Polen, das seit 2004 Mitglied der EU ist, ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen worden, das nicht-europäischen Firmen eine Mehrheitsbeteiligung an Rundfunksendern verbietet. Als Konsequenz droht dem regierungskritischen Sender TVN (US Discovery Group) der Sendelizenzentzug. Zunehmende Gerichtsprozesse gegen Journalist*innen und Medien und ein fehlender unabhängig funktionierender Presserat auf nationaler Ebene in Polen tragen zudem zu einer verminderten Presse- und Medienfreiheit bei.
Die Dialogveranstaltung zeigte, dass alle Beteiligten den Wunsch nach einem Format der unabhängigen Selbstregulierung in Polen verfolgen. In einem von Isabella Kurkowski, Dozentin am Erich-Brost-Institut, angeregten Wahlverfahren sprachen sich alle Teilnehmer*innen geschlossen dafür aus, eine Arbeitsgruppe „Unabhängige Selbstregulierung“ einzurichten. „Künftige Aktivitäten könnten zum Aufbau eines unabhängigen Presserates auf nationaler Ebene führen – hinter dem idealerweise alle journalistischen Verbände und Herausgeber stehen sollten“, sagt Isabella Kurkowski.
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