Freiheit der Medien in Polen sichern – durch Medienselbstkontrolle
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Zur kritischen Lage der Medien in Polen hat das Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus (EBI) der TU Dortmund am 25. September eine hochkarätige Konferenz in Warschau organisiert. Gefördert wurde die Veranstaltung von der ZEIT-Stiftung. Prof. Susanne Fengler, Leiterin des Erich-Brost-Instituts, hatte Vertreter führender polnischer Medien, Universitäten, Journalisten-Verbände und medienpolitischer Institutionen, Parlamentarier sowie internationale Speaker – unter anderem des Europarats – für die Veranstaltung gewinnen können. Sie diskutierten gemeinsam die Frage: Wie können sich Journalisten und Redaktionen in Polen effektiv gegen den wachsenden politischen Druck schützen?
Mit großer Sorge werden derzeit quer durch Europa die Entwicklungen in Polen beobachtet. Die Frage nach der Freiheit der Medien angesichts des wachsenden politischen Drucks der PiS-Regierung auf den Journalismus ist dabei eines der Schlüsselthemen. Drohen in Polen Zustände wie in Ungarn?
Bereits vor einiger Zeit hat die PiS-Regierung den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Im polnischen Wahlkampf machte sie die „Re-Polonisierung“ der Medien zum Thema – der Regierung sind die ausländischen, insbesondere deutschen Medien-Investoren im Land ein Dorn im Auge. Und seit einiger Zeit wird die Einrichtung eines „Medienrates“ diskutiert, der auch auf die bislang unabhängigen privaten Zeitungen und Sender erheblichen Einfluss ausüben könnte.
Teilnehmende plädierten für unabhängigen Presserat
Die Lage in Polen ist extrem komplex, da sich auch im Journalismus Anhänger und Kritiker der Regierungspartei gegenüberstehen: „Wir haben es mit einer regelrechten ‚Tribalisierung‘ der Medien in Polen zu tun“, so Prof. Boguslawa Dobek-Ostrowska von der Universität Wroclaw, führende polnische Medienwissenschaftlerin, und Dr. Michal Glowacki von der Universität Warschau. Beide Universitäten waren Co-Veranstalter der Diskussion, das EBI arbeitet seit vielen Jahren eng mit beiden Forschern zusammen.
Übereinstimmend plädierten die Teilnehmer der Konferenz für die Einrichtung eines unabhängigen Presserats als Organ der Selbstkontrolle im Journalismus – auch wenn die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern im polnischen Journalismus groß sind. „Das Modell des Presserats in Bosnien-Herzegowina zeigt, wie trotz großer politischer Spannungen auch unter den Journalisten eines Landes Selbstkontrolle funktionieren kann“, so Isabella Kurkowski, internationale Medienexpertin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am EBI. Konkret in Aussicht genommen wurde bei der Konferenz daher als nächstes ein „Runder Tisch“, der Medienvertreter und internationale Experten zusammenbringt.
Immer mehr Regierungen schränken Pressefreiheit ein
„Unsere weltweiten Studien zur Media Accountability zeigen aktuell, dass immer mehr Regierungen Einschränkungen der Medienfreiheit vornehmen – so entstehen ‚Medienräte‘, die aber nur dazu dienen sollen, Restriktionen zu tarnen“, resümiert Prof. Susanne Fengler. „Mit unseren internationalen Aktivitäten wollen wir nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, sondern uns auch ganz praktisch für Medienfreiheit – erst recht in unserem Nachbarland Polen – einsetzen.“