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Veröffentlichung in Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“

CO2-Steuer: Worüber streitet die Politik überhaupt?

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Autos stehen im Stau © Pixabay
Die Wissen­schaft­ler haben untersucht, ob sich der CO2-Ausstoß durch die geplante Steuer langfristig reduzieren lässt.

Zwei Raumplaner der TU Dort­mund – Prof. Christian Holz-Rau und Dr. Giulio Mattioli – haben sich mit der strittigen CO2-Steuer aus Verkehrssicht befasst: Ihr Beitrag erscheint in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ unter dem Titel „CO2-Steuer – Worüber streitet die Politik überhaupt?“.

„Die aktuelle Diskussion über die CO2-Steuer hat uns dazu veranlasst, die Grundlagen des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit der derzeitigen Debatte zu vergleichen“, sagt Christian Holz-Rau, Professor für Verkehrswesen und Verkehrsplanung an der Fakultät Raumplanung der TU Dort­mund. Um zu verstehen, was die beiden Wissen­schaft­ler untersucht haben, muss man zunächst den Prozess der Bundesverkehrswegeplanung nachvollziehen: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der wichtigste Plan des Bundesverkehrsministeriums und wird mit anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Grundlage des aktuellen BVWP aus dem Jahr 2016 ist eine Verkehrsprognose, die vorsah, die Mineralölsteuer aus Klimaschutzgründen deutlich zu erhöhen. Auf dieser Grundlage wurden alle Aus- und Neubauprojekte im Bereich Straße, Schiene und Wasser im BVWP analysiert, bewertet und in verschiedene Dringlichkeitskategorien gruppiert.

„Wenn also die Prognose des BVWP auf einer Mineralölsteuererhöhung beruht, gebietet es die wis­sen­schaft­liche Logik, diese auch zu realisieren“, erläutert Holz-Rau. „Denn nur dann ist zu erwarten, dass sich die Prognose auch erfüllt und die Bewertungen der einzelnen Projekte korrekt sind.“ Die politische Logik muss dem nicht folgen und hat dies auch nicht getan: Umgesetzt wurde die Erhöhung der Mineralölsteuer bis heute nicht. Die Analyse der beiden Wissen­schaft­ler zeigt stattdessen, dass die Mineralölsteuer heute aufgrund der Geldentwertung für den Liter Benzin um 18 Cent niedriger ist als noch im Jahr 2003, als es die letzte Mineralölsteuererhöhung gab. Gegenüber 2010 als Basisjahr der BVWP-Prognose sind es 10 Cent pro Liter Benzin weniger. Die Preise von Bussen und Bahnen sind dagegen stärker gestiegen als die allgemeine Preisentwicklung.

Allgemeine Maut als Alternative

Im nächsten Schritt haben die Raumplaner die Mineralölsteuererhöhung, die im BVWP vorgesehen war, mit der jetzt vorgeschlagenen CO2-Steuer verglichen. Das Ergebnis: „Die CO2-Steuer erreicht das Kraftstoffpreisniveau des BVWP bis 2030 nicht einmal annähernd“, sagt Holz-Rau. Die – nicht umgesetzte – Mineralölsteuererhöhung hätte dem Klima also mehr genutzt als der aktuelle CO2-Steuer-Vorschlag des Umweltministeriums. „In beiden Fällen werden die Preiserhöhungen aber nicht ausreichen, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um 40 bis 42 Prozent, wie im BVWP vorgesehen, zu reduzieren“, stellen die beiden Wissen­schaft­ler fest. „Sie sind wichtig, aber nicht ausreichend.“ Andererseits dürfte die CO2-Steuer keinen politischen Streit verursachen: Schließlich war die deutlich höhere Mineralölsteuererhöhung bereits in der Bundesverkehrswegeplanung vorgesehen.

Da eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes langfristig auch weniger Mineralöl- und CO2-Steuer bedeute, seien die an den Kraftstoffverbrauch geknüpften Steuern ohnehin kein langfristiges Modell, um Einnahmen für die Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen, lautet ein weiteres Fazit der Wissen­schaft­ler. „Die CO2-Steuer führt bei erfolgreichem Klimaschutz nicht einmal zu Mehreinnahmen“, sagt Holz-Rau. „Eine Alternative ist eine Maut für alle auf allen Straßen.“

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