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Grundordnung der Technischen Universität Dortmund

Grundordnung der Technischen Universität Dortmund

vom 1. November 2007

(Lesefassung unter Berücksichtigung der 1. Änderungsordnung vom 17.10.2008, der 2. Änderungsordnung vom 25.10.2010, der 3. Änderungsordnung vom 12.10.2011, der 4. Änderungsordnung vom 16.4.2012 und der 5. Änderungsordnung vom 26.10.2015)

 

 

Aufgrund von § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) vom 31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474) hat die Technische Universität Dortmund die nachstehende Grundordnung erlassen:

 

Inhaltsverzeichnis



 

I. Abschnitt

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

§ 1a Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt

 

II. Abschnitt

§ 2 Organe

§ 3 Rektorat

§ 3a Wahl des Rektorats

§ 4 Rektorin/Rektor

§ 5 Hochschulrat

§ 6 Senat

§ 7 Ständige Kommissionen

§ 7a Hochschulwahlversammlung

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte

§ 8a Beauftragte/Beauftragter für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

§ 9 Fakultätskonferenz

§ 10 (gestrichen)

 

III. Abschnitt

§ 11 Fakultäten

§ 12 Einrichtungen

§ 13 Mitglieder und Angehörige

§ 13a Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte

 

IV. Abschnitt

§ 14 Allgemeine Regeln für die Hochschulselbstverwaltung und die Gremien

§ 15 Verfahrensregeln für die Gremien

§ 16 Verkündungsblatt

§ 17 Jahresabschluss

 

V. Abschnitt

§ 18 Anpassung internen Rechts

§ 19 Übergangsbestimmung

§ 20 Inkrafttreten

 

Präambel

Die Technische Universität Dortmund ist eine von hoher Forschungs- und Vermittlungskompetenz geprägte technische Universität, die ihre Aktivitäten im Rahmen der übergeordneten Leitidee „Mensch - Technik“ durch Beiträge aus den Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie den Geistes- und Sozialwissenschaften interdisziplinär entwickelt und realisiert. Sie stellt ihre künftige Entwicklung auch in den Kontext der Entwicklung der gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen gebildeten Universitätsallianz Metropole Ruhr. Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets streben an, gemeinsam ein durchgängiges Qualitätssystem zu etablieren, exzellente Forschungs- und Lehrschwerpunkte weiter zu entwickeln und, wo immer sinnvoll, zu kooperieren.

Die Technische Universität Dortmund fördert den internationalen wissenschaftlichen Aus-tausch. Sie stellt sich als Stätte der Forschung in den internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb und bringt ihren Studierenden die internationale Dimension von Forschung, Lehre und Arbeit nahe. Die Technische Universität Dortmund erhält und entwickelt ihre wissenschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbindung mit der Stadt Dortmund und der Region. Sie nimmt ihre Aufgaben in der Wissenschaft auch in Verantwortung gegenüber dem wirtschaftlichen und kulturellen Wandel der Region wahr.

Soweit Bestimmungen dieser Grundordnung auf die Wissenschaft Bezug nehmen, gelten sie für die Kunst entsprechend. Forschung im Sinne dieser Grundordnung ist wissenschaftliche und künstlerische Forschung.

 

I. Abschnitt

 

§ 1 Rechtsstellung und Aufgaben

 

(1) Die Technische Universität Dortmund ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die ihr obliegenden Aufgaben im Rahmen der Gesetze auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen selbst verwaltet, soweit sie nicht staatliche Angelegenheiten wahrnimmt. Sie führt den Namen Technische Universität Dortmund.

(2) Die Universität dient der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium und akademischer Weiterbildung. Die Forschung bildet die Grundlage zur Gestaltung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Die Universität sichert in umfassender Form die Qualität ihrer Institutionen und Prozesse. Sie stellt ferner durch geeignete Maßnahmen eine gute wissenschaftliche Praxis sicher. Sie bereitet auf berufliche Tätigkeiten vor, die die selbständige, unabhängige und kritische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Sie fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Sätze 1 bis 6 gelten für die Kunst entsprechend, soweit sie zu den Hochschulaufgaben gehört.

(3) Die Universität stellt sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium in Freiheit erfüllen und die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Rechte wahrnehmen können. Sie berücksichtigt dabei die unterschiedlichen Chancen aufgrund persönlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse und wirkt auf den Abbau von Barrieren hin. Hierzu gehören auch die Schaffung geeigneter baulicher Voraussetzungen und die Sicherstellung der Zugänglichkeit von Informationen.

(4) Die Universität fördert die Qualität der Hochschullehre durch Hochschuldidaktik.

(5) Die Universität fördert die disziplinenübergreifende Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Studium und bei der Studienreform.

(6) Die Universität fördert die internationale Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Studium sowie den Austausch mit Hochschulen im Inland wie im Ausland.

(7) Die Universität fördert die regionale Vernetzung zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Kultur. Zur Pflege der umfassenden regionalen Zusammenarbeit bildet sie einen Beirat, dem herausragende Persönlichkeiten aus der Stadt Dortmund und der Region angehören.

(8) Die Universität fördert bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Hochschule.

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§ 1a Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt

 

(1) Die Universität erfüllt ihre Aufgaben in dem Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt und leistet hierdurch einen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Entwicklung einer friedlichen und demokratischen Welt.

(2) Die in Forschung und Lehre tätigen Mitglieder und Angehörigen der Universität bedenken im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit stets mit, ob wissenschaftliche Methoden oder Erkenntnisse schwerwiegende Folgen für verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter haben können.

(3) Der Senat wählt in integrierter Wahl ein wahlberechtigtes Mitglied der Universität zur Nachhaltigkeitsbeauftragten/zum Nachhaltigkeitsbeauftragten. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit. Die/der Nachhaltigkeitsbeauftragte kann Empfeh-lungen und Stellungnahmen zu Fragen der Verantwortung der Universität gegenüber Gesellschaft und Umwelt abgeben. Die Gremien sowie die Mitglieder und Angehörigen der Universität können sich von ihr/ihm beraten lassen. Sie/er ist an der Hochschulentwicklungsplanung zu beteiligen.

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II. Abschnitt

 

§ 2 Zentrale Organe der Universität

 

Organe der Technischen Universität Dortmund sind

(a) das Rektorat

(b) die Rektorin/der Rektor

(c) der Hochschulrat

(d) der Senat

(e) die Hochschulwahlversammlung

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§ 3 Rektorat

 

(1) Das Rektorat leitet die Universität. Dem Rektorat gehören hauptberuflich die Rektorin/ der Rektor und die Kanzlerin/der Kanzler an. Auf Vorschlag der Rektorin/des Rektors oder der designierten Rektorin/des designierten Rektors können dem Rektorat ferner bis zu zwei weitere hauptberufliche Prorektorinnen/ Prorektoren angehören. Der Hochschulrat kann bestimmen, dass dem Rektorat weitere nicht hauptberufliche Prorektorinnen/Prorektoren angehören. Gehören dem Rektorat mehrere nichthauptberufliche Prorektorinnen/Prorektoren an, so kann eine nichthauptberufliche Prorektorin/ein nichthauptberuflicher Prorektor dem Kreis der Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren, der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder der Gruppe der Studierenden der Universität angehören. Die übrigen nichthauptberuflichen Prorektorinnen/ Prorektoren müssen dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer der Universität angehören.

(2) Die erste Amtszeit der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder beträgt acht Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre. Die erste Amtszeit der nicht hauptberuflichen Rektoratsmitglieder beträgt sechs Jahre, folgende Amtszeiten jeweils vier Jahre; die Amtszeit einer/eines der Gruppe der Studierenden angehörenden Prorektorin/Prorektors beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit der nicht hauptberuflichen Rektoratsmitglieder endet spätestens mit der Amtszeit der Rektorin/des Rektors.

(3) Die Rektorin/der Rektor kann unbeschadet des § 19 HG die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Rektorats festlegen.

(4) Beschlüsse des Rektorats können nicht gegen die Stimme der Rektorin/des Rektors ge-fasst werden.

(5) Auf Vorschlag der Rektorin/des Rektors legt das Rektorat feste Geschäftsbereiche für seine Mitglieder fest.

(6) Das Rektorat bestellt einen Beirat für internationale Angelegenheiten zur Beratung in Angelegenheiten des internationalen wissenschaftlichen Austausches in Forschung und Lehre. Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag des für internationale Angelegenheiten zuständigen Rektoratsmitglieds.

(7) Das Rektorat entscheidet in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit der Gremien, Funkti-onsträgerinnen und Funktionsträger. Es bereitet die Sitzungen des Senats vor, unter-stützt den Hochschulrat und führt die Beschlüsse dieser Organe aus. Das Rektorat ist der Universität für seine Amtsführung verantwortlich. Es legt dem Hochschulrat und dem Senat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab. Der Rechenschaftsbericht wird veröffentlicht. Das Rektorat ist gegenüber dem Hochschulrat und dem Senat auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Beschlüssen dieser Organe rechenschaftspflichtig.

(8) Das Rektorat gibt den Vertreterinnen/Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat mindestens einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angele-genheiten des Studiums.

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§ 3a Wahl des Rektorats

 

(1) Die Wahlen der Rektorin/des Rektors und der Kanzlerin/des Kanzlers werden durch eine aus zehn Mitgliedern bestehende Findungskommission vorbereitet, von denen Senat und Hochschulrat jeweils fünf Mitglieder aus ihrer Mitte wählen; von den fünf vom Senat zu wählenden Mitgliedern müssen drei Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Senat und die zwei anderen Mitglieder den anderen Statusgruppen im Senat angehören. Die Wahlen der Prorektorinnen/Prorektoren werden durch eine aus sechs Mitgliedern bestehende Findungskommission vorbereitet, von denen Senat und Hochschulrat jeweils drei Mitglieder aus ihrer Mitte wählen; von den drei vom Senat zu wählenden Mitgliedern müssen zwei Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Senat und das andere Mitglied den anderen Statusgruppen im Senat angehören. Die Findungskommission wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Auf Vorschlag der Findungskommission beschließt die Hochschulwahlversammlung über das Anforderungsprofil, die Art und Weise der Bewerberinnen-/Bewerberansprache und ggf. den Ausschreibungstext; die Stellen der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder sind öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung der Wahl der Rektorin/des Rektors sowie der Wahl der Kanzlerin/des Kanzlers unterbreitet die Findungskommission der Hochschulwahlversammlung einen Wahlvorschlag.

(2) Die Mitglieder des Rektorats werden von der Hochschulwahlversammlung in öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen des Gremiums und zugleich mit der Mehrheit der Stimmen innerhalb seiner beiden Hälften einzeln gewählt; die Wahl einer Prorektorin/eines Prorektors erfolgt auf Vorschlag der Rektorin/des Rektors oder der designierten Rektorin/des designierten Rektors, die Wahl der Kanzlerin/des Kanzlers in deren/dessen Benehmen. Erreicht im ersten Wahlgang keine/keiner der vorgeschlagenen Bewerberinnen/Bewerber die Mehrheit nach Satz 1, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Wenn im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber zur Wahl standen, wird der zweite Wahlgang als Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit der höchsten Zahl an Stimmen des Gremiums durchgeführt; bei gleichen Stimmenzahlen sind zunächst die Kandidatinnen/Kandidaten der Stichwahl in maximal drei Zwischenwahlgängen zu ermitteln. Erreicht auch im zweiten Wahlgang keine/keiner der Bewerberinnen/Bewerber die Mehrheit nach Satz 1 oder gelingt die Ermittlung der Kandidatinnen/Kandidaten der Stichwahl in den Zwischenwahlgängen nicht, so entscheidet die Hochschulwahlversammlung über das weitere Vorgehen; sie kann insbesondere weitere Wahlgänge durchführen oder einen neuen Wahlvorschlag anfordern.

(3) Beantragen ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Hochschulwahlversammlung, die zugleich Senatsmitglieder sind, oder ein Drittel der Mitglieder der  Hochschulwahlversammlung, die zugleich Hochschulratsmitglieder sind, die Abwahl eines oder mehrerer Rektoratsmitglieder, so ist unverzüglich die Hochschulwahlversammlung einzuberufen. Ein Rektoratsmitglied ist abgewählt, wenn die Hochschulwahlversammlung den entsprechenden Abwahlantrag mit fünf Achteln ihrer Stimmen annimmt; über mehrere Abwahlanträge ist einzeln zu entscheiden. Mit der Abwahl ist die Amtszeit des abgewählten Rektoratsmitglieds beendet.

(4) Die Geschäftsordnung der Hochschulwahlversammlung gestaltet das Verfahren zur Vorbereitung der Wahlen sowie die Verfahren zur Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder näher aus.

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§ 4 Die Rektorin/der Rektor

 

(1) Die Rektorin/der Rektor vertritt die Technische Universität Dortmund nach außen. Sie/er wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rektorats durch die Prorektorinnen/ Prorektoren vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Kanzlerin/den Kanzler vertreten.

(2) Die Rektorin/der Rektor kann die Ausübung des Hausrechts anderen Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule übertragen.

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§ 5 Hochschulrat

 

(1) Der Hochschulrat besteht aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder des Hochschulrates dürfen nicht Mitglieder oder Angehörige der Technischen Universität Dortmund sein. § 21 Abs. 8 HG ist zu beachten.

(2) Die Mitglieder des Hochschulrates werden vom zuständigen Ministerium für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt.

(3) Der Hochschulrat wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhält. Die Amtszeit beginnt am Tag der Wahl und endet mit dem Ablauf der Amtszeit als Mitglied des Hochschulrates. Eine Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Hochschulrat berät das Rektorat und übt die Aufsicht über dessen Geschäftsführung aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Mitwirkung durch seine Mitglieder in der Hochschulwahlversammlung an der Wahl und Abwahl der Mitglieder des Rektorats;

2. die Zustimmung zum Entwurf des Hochschulvertrages zwischen der Hochschule und dem Land NRW;

3. die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, zur unternehmerischen Hochschultätigkeit, zur Gründung einer Stiftung und zu einer Übernahme weiterer Aufgaben;

4. die Aufsicht über die Wirtschaftsführung des Rektorats;

5. Empfehlungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans, die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Rektorats und zu den Evaluationsberichten;

6. Empfehlungen und Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind;

7. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Jahresfehlbetrages und die Entlastung des Rektorats.

(5) Der Hochschulrat ist mindestens viermal im Jahr einzuberufen und immer dann, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangt. Die Mitglieder des Rektorats nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats beratend teil; sie unterliegen im Rahmen einer angemessenen Berichterstattung keiner Verschwiegenheitspflicht.

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§ 6 Der Senat

 

(1) Mitglieder des Senats sind:

1. zwölf Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

2. fünf Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. fünf Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und

4. fünf Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.

Die Stimmen der Mitglieder der Gruppen gemäß Nr. 1 bis 4 stehen im gleichen Verhältnis zueinander. Hierzu wird jede Stimme eines Mitgliedes der Gruppen gemäß Nr. 2 bis 4 dadurch gewichtet, dass sie mit dem Faktor 12 multipliziert und dem Faktor 5 dividiert wird. Bei der Beschlussfassung über Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 4 HG und § 11 Abs. 2 Satz 2 HG verfügen die Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer über die Mehrheit der Stimmen. Hierzu wird jede Stimme eines Mitgliedes der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mit dem Faktor 16 multipliziert und dem Faktor 12 dividiert.

(2) Der Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.

(3) Der Senat ist zuständig für

1. die Mitwirkung durch seine Mitglieder in der Hochschulwahlversammlung an der Wahl und Abwahl der Mitglieder des Rektorats;

2. die Stellungnahme zum jährlichen Bericht des Rektorats;

3. Erlass und Änderung der Grundordnung, von Rahmenordnungen und Ordnungen der Hochschule, soweit das Hochschulgesetz und diese Grundordnung nichts anderes bestimmen;

4. die Billigung von Planungsgrundsätzen für den Hochschulentwicklungsplan;

5. Empfehlungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans und des Hochschulvertrages, zu den Evaluationsberichten, zum Wirtschaftsplan, zu den Grundsätzen der Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche, zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, zentralen Betriebseinheiten und der Medizinischen Einrichtungen;

6. Empfehlungen und Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind;

7. den Beschluss von Grundsätzen für gute Beschäftigungsbedingungen des Personals der Universität im Rahmen des Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen nach § 34a HG.

Der Berufungsvorschlag einer Fakultät zur Besetzung einer Professur bedarf der Zustimmung des Senats, wenn das Rektorat beabsichtigt, diesen Berufungsvorschlag nicht oder nicht unverändert zu beschließen.

(4) Die Grundordnung sowie Änderungen der Grundordnung beschließt der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner gewichteten Stimmen.

(5) Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind die Rektorin/der Rektor, die Prorektorinnen/die Prorektoren, die Kanzlerin/der Kanzler, die Dekaninnen/die Dekane, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die/der Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, die/der Vorsitzende des Personalrats der nichtwissenschaftlich Beschäftigten und des Personalrats der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten und die/der Sprecherin/Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses.

(6) Die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppen gem. Abs. 1 Nr. 1 und 2 beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe gem. Abs. 1 Nr. 3 beträgt vier Jahre und die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden beträgt ein Jahr.

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§ 7 Ständige Kommissionen

 

(1) Zur Vorbereitung von Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen im Rahmen sei-ner Zuständigkeiten bildet der Senat ständige Kommissionen. Das Rektorat kann die Kommissionen an den Beratungen zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung beteiligen.

(2) Ständige Kommissionen sind:

1. Die Kommission für Lehre, Studium und Studienreform zur Beratung in Angelegenheiten der Lehre und des Studiums einschließlich der wissenschaftlichen Weiterbildung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Bedeutung, insbesondere in Fragen der Qualität der Lehre und der Strukturen des Studienangebots. Der Kommission für Lehre, Studium und Studienreform gehören drei Vertreterinnen/ Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/ Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Lehre und Studium zuständige Mitglied des Rektorats an.

2. Die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zur Beratung in Angelegenheiten der Forschung von grundsätzlicher oder hochschulweiter Bedeutung, insbesondere in Fragen fakultätsübergreifender Forschungsschwerpunkte, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Transfers von Forschungsergebnissen. Der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs gehören drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter und eine Studierende/ein Studierender an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zuständige Mitglied des Rektorats an.

3. Die Kommission für Finanzen zur Beratung bei der Aufstellung von Leitlinien der Universität für die Mittelverteilung und Budgetierung. Der Kommission für Finanzen gehören vier Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, eine/ein Vertreterin/ Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und zwei Studierende an. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission das für Finanzen zuständige Mitglied des Rektorats an.

4. Die Gemeinsame Kommission des Rektorats und des Senats für Strukturfragen zur Beratung von Grundsätzen der Planung, Strukturentwicklung und Qualitäts-management der Universität sowie von Berufungsverfahren. Der gemeinsamen Kommission gehören die Mitglieder des Rektorats sowie aus der Mitte des Senats drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer sowie je eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppen der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, der Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und der Studierenden an.

5. Die Gleichstellungskommission zur Beratung und Unterstützung der Universität und der Gleichstellungsbeauftragten. Die Gleichstellungskommission überwacht die Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne, wirkt mit an der leistungsorientierten Mittelvergabe und nimmt gemäß § 19 LGG zum Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten Stellung. Ihr gehören zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und zwei Studierende an. Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind Mitglieder der Gleichstellungskommission mit Antrags- und Rederecht.

6. Die Kommission zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium. Abweichend von Abs. 1 nimmt die Kommission die in § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen (Studiumsqualitätsgesetz) vorgesehenen Aufgaben auf Hochschulebene wahr. Daneben berät die Kommission den Senat in allen Angelegenheiten der Lehre, des Studiums und der Forschung, insbesondere in Angelegenheiten der Studienreform und der Evaluation von Studium und Lehre; die Kommission kann dabei auch im Wege der Selbstbefassung tätig werden und dem Senat Empfehlungen, Stellungnahmen und Beschlussvorlagen unterbreiten. Empfehlungen, Stellungnahmen und Beschlussvorlagen nach Satz 3 muss der Senat behandeln. Mit Stimmrecht gehören der Kommission drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschul-lehrerinnen/Hochschullehrer, zwei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der aka-demischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und sechs Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden an; eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung gehört der Kommission ohne Stimmrecht an. Jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der Studierenden wird vom Allgemeinen Studierendenausschuss und der Fachschaftsrätekonferenz bestimmt. Die übrigen Mitglieder der Kommission werden vom Senat bestimmt. Ohne Stimmrecht gehört der Kommission ein vom Rektorat bestimmtes Mitglied des Rektorats an.

(3) Die ständigen Kommissionen wählen jeweils aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HG beträgt zwei Jahre, die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG beträgt vier Jahre und die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden beträgt ein Jahr.

(5) Die durch den Senat zu bestimmenden Mitglieder der ständigen Kommissionen werden von den dem Senat angehörenden Vertreterinnen/Vertretern der Gruppen nach § 11 Abs. 1 HG nach Gruppen getrennt gewählt.

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§ 7a Hochschulwahlversammlung

 

(1) Die Hochschulwahlversammlung besteht in ihrer einen Hälfte aus sämtlichen Mitgliedern des Senats und in ihrer anderen Hälfte aus sämtlichen Mitgliedern des Hochschulrats. Stimmberechtigt sind die im Senat stimmberechtigten Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder des Hochschulrats. Für die aus den Mitgliedern des Senats bestehende Hälfte erfolgt eine Stimmgewichtung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 5.

(2) Die Hochschulwahlversammlung wählt unter ihren stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Die Stimmen der beiden Hälften der Hochschulwahlversammlung stehen im gleichen Verhältnis zueinander, d. h. jede Stimme eines Mitglieds des Hochschulrats wird dadurch gewichtet, dass sie mit der Anzahl der gewichteten Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des Senats multipliziert und durch die Anzahl der Mitglieder des Hochschulrats dividiert wird.

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§ 8 Gleichstellungsbeauftragte

 

(1) Zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten wird ein weibliches wahlberechtigtes Mitglied der Universität bestellt. Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte wird in den Aufgabengebieten Studium, Wissenschaft und Verwaltung/Technik durch jeweils eine Stellvertreterin unterstützt. Zur Stellvertreterin im Aufgabengebiet Studium sind weibliche wahlberechtigte Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HG, im Aufgabengebiet Wissenschaft weibliche wahlberechtigte Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HG und im Aufgabengebiet Verwaltung/Technik weibliche wahlberechtigte Mitglieder der Universität nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG wählbar.

(2) Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen werden von den weiblichen wahlberechtigten Mitgliedern der Universität gewählt. Die Gewählten werden vom Senat bestätigt und vom Rektorat bestellt. Die Amtszeit der zentralen Gleichstellungsbeauftragten beträgt vier Jahre, die Amtszeit der Stellvertreterinnen beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Das Nähere zur Wahl regelt die Wahlordnung.

(3) Darüber hinaus wird in jeder Fakultät eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin gewählt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät wirkt auf die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei der Erfüllung der Aufgaben der Fakultät hin. Sie kann in Stellvertretung der zentralen Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der Fakultätsräte und der Berufungskommissionen und anderer Gremien der Fakultäten teilnehmen.

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§ 8a Beauftragte/Beauftragter für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

(1) Die/der Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sowie eine stellvertretende Beauftragte/ein stellvertretender Beauftragter werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Studierenden im Senat vom Senat gewählt und vom Rektorat bestellt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit.

(2) Wählbar ist jedes wahlberechtigte Mitglied der Universität.

(3) Die beauftragte Person wirkt darauf hin, dass den besonderen Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Rechnung getragen wird und insbesondere die zu ihren Gunsten geltenden Rechtsvorschriften beachtet werden. Sie behandelt Beschwerden von Betroffenen. Beanstandet die beauftragte Person eine Maßnahme, hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist das Rektorat zu beteiligen.

(4) Im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 3 sind das Rektorat, die Leitungen von wissenschaftlichen Einrichtungen und von Betriebseinheiten sowie die Dekanate der beauftragten Person gegenüber auskunftspflichtig. Die beauftragte Person kann gegenüber allen Gremien der Hochschule Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben.

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§ 9 Fakultätskonferenz

 

(1) Die Mitglieder der Fakultätskonferenz sind die Dekaninnen und die Dekane.

(2) Die Fakultätskonferenz berät das Rektorat und den Hochschulrat in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.

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§ 10 (gestrichen)

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III. Abschnitt

 

§ 11 Fakultäten

 

(1) Die Universität gliedert sich in Fakultäten. Sie erfüllen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeit der zentralen Organe und Gremien für ihr Gebiet die Aufgaben der Universität. Sie arbeiten in Angelegenheiten der fachübergreifenden Forschung und Lehre zusammen, insbesondere in der Entwicklung neuer fachübergreifender Forschungsschwerpunkte und gemeinsamer Studienangebote.

(2) Die Fakultät wird von einem Dekanat geleitet, das sämtliche gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse der Dekanin/des Dekans wahrnimmt, es sei denn, der Fakultätsrat hat vor Beginn der Amtszeit des Dekanates mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlossen, dass die Fakultät von einer Dekanin/einem Dekan geleitet werden soll.

(3) Das Dekanat besteht aus der Dekanin/dem Dekan und zwei Prodekaninnen/ Prodekanen. Die Dekanin/der Dekan vertritt die Fakultät innerhalb der Universität. Eine Prodekanin/ein Prodekan nimmt die Funktion der Studiendekanin/des Studiendekans wahr. Die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan, die/der die Dekanin/ den Dekan vertritt, muss dem Kreis der Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören. Die Mitglieder des Dekanats werden vom Fakultätsrat mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Prodekaninnen/Prodekane werden in der Regel von der designierten Dekanin/dem designierten Dekan vorgeschlagen. Wird ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden zur Prodekanin/zum Prodekan gewählt, beträgt ihre/seine Amtszeit ein Jahr; wird als Nachfolgerin/Nachfolger einer/eines studentischen Prodekanin/Prodekans eine Prodekanin/ein Prodekan gewählt, die/der nicht Mitglied der Gruppe der Studierenden ist, so endet deren/dessen Amtszeit mit der Amtszeit der übrigen Dekanatsmitglieder. Scheidet die Dekanin/der Dekan oder eine Prodekanin/ein Prodekan aus ihrem/seinem Amt aus, so findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit, im Fall des Satz  7 Halbsatz 2 eine Wahl für eine mit der Amtszeit der übrigen Dekanatsmitglieder endende Amtszeit statt; wird eine Prodekanin/ein Prodekan aus der Gruppe der Studierenden nachgewählt, so erfolgt diese Nachwahl für den Zeitraum eines Jahres, wenn die restliche Amtszeit nicht zuvor endet. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Entscheidet sich der Fakultätsrat gegen die Einführung eines Dekanates, so werden die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan aus dem Kreis der Professorinnen und Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des Fakultätsrats für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Absatz 3 Sätze 6 und 8 bis 9 gelten entsprechend.

(5) Zur Dekanin/zum Dekan oder zur Prodekanin/zum Prodekan, die/der die Dekanin/den Dekan vertritt, kann auch gewählt werden, wer kein Mitglied der Fakultät ist und die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 HG erfüllt. Entscheidet sich der Fakultätsrat gegen die Einführung eines Dekanates, so gilt Satz 1 nur für die Wahl der Dekanin/des Dekans.

(6) Die Wahl einer Dekanin/des Dekans bedarf der Bestätigung durch die Rektorin/den Rektor.

(7) Stimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind:

1. acht Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

2. drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und

4. drei Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Studierenden.

In Fakultäten, denen weniger als 16 wahlberechtigte Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer angehören, setzt sich der Fakultätsrat im Ver-hältnis 6:2:1:2 zusammen.

(8) Die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 7 Nr. 1 bis 3 beträgt zwei Jahre, die der Mitglieder nach Abs. 7 Nr. 4 ein Jahr. Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats sind die Mitglieder des Dekanats bzw. die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder haben Antrags- und Rederecht. Die Dekanin/ der Dekan ist Vorsitzende/Vorsitzender des Fakultätsrats.

(9) Bei der Beratung des Fakultätsrats über Habilitationen und Habilitations- und Promotionsordnungen sind alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Bei der Beratung über Berufungsvorschläge von Professorinnen/Professoren sind alle Professorinnen/Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer, die Mitglieder der Fakultät sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt. Gleiches gilt für alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen/ Hochschullehrer bei der Beratung über sonstige Berufungsvorschläge. Für Berufungsverfahren gilt im Übrigen die Berufungsordnung der Technischen Universität Dortmund.

(10) Die Fakultäten richten Kommissionen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium ein, die die in § 4 Abs. 1 Studiumsqualitätsgesetz vorgesehenen Aufgaben auf Fakultätsebene wahrnehmen. Die Mitglieder der Kommissionen werden von den Fakultätsräten angehörenden Vertreterinnen/Vertreter der Gruppen nach § 11 Abs. 1 HG nach Gruppen getrennt gewählt. Ohne Stimmrecht gehört den Kommissionen die Dekanin/der Dekan oder ein vom Dekanat bestimmtes Mitglied des Dekanats an. Im Übrigen gilt bezüglich des Vorsitzes, der Zusammensetzung und der Amtszeit der Mitglieder der Kommissionen § 7 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2, Abs. 3 und 4 entsprechend. Die Fakultätsordnung kann unter Beachtung von § 4 Abs. 2 Studiumsqualitätsgesetz eine von den Sätzen 2 bis 4 abweichende Regelung treffen.

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§ 12 Einrichtungen

 

(1) Unter der Verantwortung einer Fakultät oder mehrerer Fakultäten können wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten errichtet werden, soweit dies zweckmäßig ist. Soweit die Zuordnung zu Fakultäten nicht zweckmäßig ist, kann das Rektorat zentrale wissenschaftliche Einrichtungen oder zentrale Betriebseinheiten errichten. Die Technische Universität Dortmund kann mit einer oder mehreren anderen Hochschulen gemeinsame Einrichtungen gem. § 77 Abs. 2 HG errichten.

(2) Wissenschaftliche Einrichtungen nach Abs. 1 können insbesondere zur Bündelung von Forschungsaktivitäten und zur Anbindung postgradualer Studienangebote errichtet werden.

(3) Wird für die Durchführung eines Promotionsstudiums unter der Verantwortung einer oder mehrerer Fakultäten eine wissenschaftliche Einrichtung gegründet, kann mit Zustimmung der Fakultät/Fakultäten das Promotionsrecht auf diese Einrichtung übertragen werden. Gleiches gilt für hochschulübergreifende Einrichtungen gem. Abs. 1 Satz 3.

(4) Die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten der Fakultäten beschließen die Fakultätsräte, die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten beschließt der Senat. Über die Verwaltungs- und Benutzungsordnungen der hochschulübergreifenden Einrichtungen gem. Abs. 1 Satz 3 entscheiden die jeweils zuständigen Organe

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§ 13 Mitglieder und Angehörige

 

Neben den in § 9 Abs. 4 HG genannten Personen sind auch Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität Dortmund Angehörige der Hochschule.

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§ 13a Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte

 

(1) Die Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte i. S. d. § 46a HG besteht aus zwei Vertreterinnen/Vertretern der Belange studentischer Hilfskräfte.

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter der Belange studentischer Hilfskräfte sowie vier Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden unter Beachtung der Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern von den wahlberechtigten Studierenden auf Grundlage eines Vorschlages der Studierendenschaft gewählt und vom Rektorat für eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt. Wiederwahl ist möglich.

(3) Wählbar und wahlberechtigt sind alle wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Studierenden. Das Nähere zur Wahl regelt die Wahlordnung.

(4) Die Vertreterinnen und Vertreter der Belange studentischer Hilfskräfte überwacht die Beachtung geltenden Rechts bei der Auswahl und Beschäftigung von studentischen Hilfskräften und wirkt auf eine angemessene Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen hin. Die Vertreterinnen und Vertreter behandelt Beschwerden von Betroffenen. Beanstandet sie/er eine Maßnahme, hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist das Rektorat zu beteiligen.

(5) Sofern die Vertreterinnen und Vertreter der Belange studentischer Hilfskräfte nach Absatz 1 in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zur Universität stehen, werden diese in einem angemessenen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

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IV. Abschnitt

 

§ 14 Allgemeine Regeln für die Hochschulselbstverwaltung und die Gremien

 

(1) Die Zusammensetzung von Universitätsgremien sowie Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder und der Angehörigen der Universität bestimmen sich nach den Aufgaben der Gremien sowie nach der fachlichen Gliederung der Universität und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder und Angehörigen; das Nähere regeln besondere Ordnungen, soweit gesetzlich oder in dieser Grundordnung keine Regelung getroffen ist. Die Angehörigen haben das Recht, die Einrichtungen der Universität zu nutzen. Dieses Recht kann durch Verwaltungs- und Benutzungsordnungen eingeschränkt werden.

(2) Die/der Vorsitzende vertritt das jeweilige Gremium und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Sie/er bereitet die Sitzungen vor und führt die Beschlüsse aus. Sie/er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. das Gremium einzuberufen, wenn es die Geschäfte erfordern,

2. die Tagesordnung aufzustellen,

3. die Sitzungen zu leiten und

4. auf die zügige Erfüllung der Aufgaben des Gremiums hinzuwirken.

(3) Das Gremium ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt.

(4) Die Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fakultätsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt und in der Regel nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt; von der Verhältniswahl kann insbesondere abgesehen werden, wenn wegen einer überschaubaren Zahl von Wahlberechtigten die Mehrheitswahl angemessen ist. Gleichzeitig wird für jede Gruppe eine angemessene Anzahl stellvertretender Mitglieder gewählt und die Reihenfolge festgelegt, in der sie zur Stellvertretung herangezogen werden. Die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sowie der Stellvertretung in diesen Gremien regelt die Wahlordnung.

(5) Mitglieder der Gruppen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HG können sich jeweils zusammenschließen und je eine Sprecherin/einen Sprecher wählen. Die Universität stellt den Sprecherinnen und Sprechern die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen Sachmittel in angemessenem Umfang zur Verfügung. Ansprüche auf Zuweisung von Personalmitteln bestehen nicht.

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§ 15 Verfahrensregeln für Gremien

 

(1) Das Gremium berät und beschließt in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung; soweit das Gremium über keine Geschäftsordnung verfügt, gilt die Geschäftsordnung des Senats entsprechend. Die Geschäftsordnung kann für bestimmte Fälle auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorsehen.

(2) Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung von der/dem Vorsitzenden formell festzustellen; sie gilt so lange als gegeben, bis auf Antrag eines Mitglieds die Beschlussunfähigkeit formell festgestellt wird. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass ein Gremium bei der Behandlung eines Gegenstandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, wenn die Behandlung dieses Gegenstandes wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt und das Gremium zur Verhandlung über denselben Gegenstand noch einmal einberufen wurde. Bei der Einberufung der Sitzung muss in diesem Fall auf die Folge, die sich für die Beschlussfassung ergibt, ausdrücklich hingewiesen werden.

(3) Mitglieder, die oder deren Angehörige aufgrund der Beratungen oder durch die Be-schlussfassung eines Gremiums einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen können, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.

(4) Soweit gesetzlich, durch diese Grundordnung oder durch eine Geschäftsordnung nichts anderes vorgeschrieben ist, ist ein Antrag angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nur für die Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

(5) Ein Rücktritt ist aus wichtigem Grund möglich.

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§ 16 Verkündungsblatt

 

(1) Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Universität werden in den "Amtlichen Mitteilungen der Technischen Universität Dortmund" bekannt gegeben, die bei Bedarf erscheinen und fortlaufend nummeriert werden.

(2) Die Ausfertigung aller Ordnungen der Universität erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor. Soweit die Ordnungen keine Regelung über das Inkrafttreten enthalten, treten sie einen Tag nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen in Kraft.

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§ 17 Jahresabschluss

 

Das Haushaltsjahr der Technischen Universität Dortmund ist das Kalenderjahr. Zum Ende des Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt gemäß den Vorschriften der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.

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V. Abschnitt

 

§ 18 Anpassung internen Rechts

 

Die zuständigen Organe passen die Ordnungen der Technischen Universität Dortmund un-verzüglich den Bestimmungen dieser Grundordnung an. In Fakultäten, die anstelle eines Dekanats die Leitung durch eine Dekanin/einen Dekan vorsehen wollen, ist eine ausdrückliche Regelung in die Fakultätsordnung aufzunehmen, die auf § 11 Bezug nimmt. Vor Anpassung der sonstigen Ordnungen an diese Grundordnung gelten die Bestimmungen dieser Grundordnung in Verbindung mit dem Hochschulgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (HG) unmittelbar, soweit Bestimmungen der sonstigen Ordnungen diesen widersprechen.

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§ 19 Übergangsbestimmung

 

(1) Die Amtszeit der Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerin-nen/Hochschullehrer im Senat und in den ständigen Kommissionen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 beträgt abweichend von § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 4 bis zu den auf den 01.10.2011 fol-genden Wahlen zum Senat bzw. zu den ständigen Kommissionen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 vier Jahre.

(2) Die Amtszeit der bei den jeweils ersten auf den 01.05.2012 folgenden Wahlen gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger weicht wie folgt von der regulären Amtszeit ab:

1. bei den Mitgliedern des Senats und der Fakultätsräte sowie den Gleichstellungs-beauftragten, Beraterinnen und Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten verlängert sich die Amtszeit bis zum Ablauf des 30. Juni, der den in den §§ 6 Abs. 6, 8 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 sowie § 11 Abs. 8 Satz 1 genannten Zeiträumen nachfolgt und

2. bei den Mitgliedern der Ständigen Kommissionen nach § 7 Abs. 2, der Kommissionen nach § 11 Abs. 10, den Dekaninnen und Dekanen sowie Prodekaninnen und Prodekanen verlängert sich die Amtszeit bis zum Ablauf des 30. September, der den in den §§ 7 Abs. 4 und 11 Abs. 3 Satz 4 und 6 sowie § 11 Abs. 8 Satz 4 oder hiervon abweichenden Bestimmungen der Fakultätsordnungen genannten Zeiträumen nachfolgt.

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§ 20 Inkrafttreten

 

Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund in Kraft. Die Grundordnung der Universität Dortmund vom 19. September 2001 (AM 9/2001) tritt außer Kraft.

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Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität Dortmund vom 18. Oktober 2007.

 

Dortmund, den 30.10.2007

 

Der Rektor der Universität Dortmund

Universitätsprofessor Dr. Eberhard Becker

 

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