Hoch­schul­recht

Der Landtag hat am 14. April 2020 ein Paket an Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Co­rona­krise be­schlos­sen, darunter auch eine Änderung des Hochschulgesetzes. Der neue Paragraph 82a „Maß­nahmen zur Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie“ hat das Ministerium für Kultur und Wis­sen­schaft dazu ermächtigt, eine Rechts­ver­ord­nung zu erlassen, die den Hoch­schu­len Abweichungen von den Re­ge­lung­en im Normalbetrieb erlaubt, um während der Co­rona­krise den Lehrbetrieb und die Funktionstüchtigkeit der Selbstverwaltung sicherzustellen. Ermöglicht wer­den sollen Abweichungen bei Prüfungen sowie der An­er­ken­nung von Prüfungsleistungen, der Regel­studien­zeit, der Einschreibung und der Ar­beit und Amtszeit von Gremien.

Die ent­spre­chende Co­ro­na-Epidemie-Hoch­schul­ver­ord­nung wurde am 15. April 2020 ver­öf­fent­licht und zuletzt am 31. De­zem­ber 2020 geändert. Am 27. Mai 2020 hat die TU Dort­mund eine Co­ro­na-Ordnung für den Studien- und Prü­fungs­be­trieb be­schlos­sen, die die geltenden Prüfungsordnungen vorübergehend ergänzt bzw. ersetzt. Die Re­ge­lung­en wer­den im Folgenden erläutert.

Die Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung regelt in §6, dass der Lehr- und Prü­fungs­be­trieb an Hoch­schu­len nach Maßgabe gesonderter Anordnungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz zulässig ist. Das Ministerium für Ar­beit, Gesundheit und Soziales hat dazu eine All­ge­mein­ver­fü­gung für den Lehr- und Prü­fungs­be­trieb an Hoch­schu­len ver­öf­fent­licht, deren Re­ge­lung­en weiter unten erläutert wer­den.

Die vom Land NRW erlassene Co­ro­na-Epidemie-Hoch­schul­ver­ord­nung hat das Rektorat dazu ermächtigt, im Benehmen mit den Fa­kul­tä­ten unter an­de­rem prü­fungs­recht­li­che Re­ge­lung­en zu erlassen, die die geltenden Prüfungsordnungen vorübergehend ergänzen oder ersetzen. So soll den He­raus­for­de­rung­en durch die Co­rona­krise begegnet wer­den. Die TU Dort­mund hat daher im Som­mer­se­mes­ter 2020 erstmals eine Co­ro­na-Ordnung für den Studien- und Prü­fungs­be­trieb be­schlos­sen. Diese trifft etwa Re­ge­lung­en zu Ein­schrei­be­vo­raus­setz­un­gen, zur Prüfungsform, zu Freiversuchen, der An­er­ken­nung von Prüfungsleistungen, zu berufspraktischen Studienphasen und zu Vorleistungen für Prüfungen (s. unten). Am 23. De­zem­ber 2020 ist eine Änderung der Co­ro­na-Ordnung in Kraft getreten, die für das Win­ter­se­mes­ter 2020/21 neue Re­ge­lung­en zu Bonusversuchen und Regel­studien­zeit umfasst. Am 5. Februar wurde ein Absatz zu Online-Prüfungen ergänzt.

Die in dieser Ordnung getroffenen Re­ge­lung­en gelten vorrangig vor den Re­ge­lung­en in den jeweiligen Prüfungsordnungen und Modulbeschreibungen (§2 Abs. 1). Für Bereiche des Studien- und Prüfungsbetriebs, die in dieser Ordnung nicht geregelt sind, kön­nen die jeweils zuständigen Prüfungsausschüsse ergänzende Re­ge­lung­en unter Berücksichtigung der An­for­der­ungen der Stu­di­en­gän­ge und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erlassen (§14). Die geänderte Co­ro­na-Ordnung der TU Dort­mund gilt bis zum 30. September 2021. 

Wenn aufgrund der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine besondere Einschreibevoraussetzung (künstlerische oder sonstige Eignung oder praktische Tätigkeit), die für die Zulassung er­for­der­lich ist, nicht erbracht oder nach­ge­wie­sen wer­den konnte, entscheidet der jeweilige Prü­fungs­aus­schuss bzw. die Fa­kul­tät, inwieweit andere Leis­tun­gen zu erbringen sind (§3).

Wenn eine Prüfung aufgrund der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen in der ursprünglich vorgesehenen Form durch­ge­führt wer­den kann, kann der zuständige Prü­fungs­aus­schuss über einen Wechsel der Prüfungsform ent­schei­den (§5 Abs. 1). Wurde bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung erfolglos ein Prüfungsversuch unternommen, ist für die Wiederholungsprüfung ebenfalls ein Wechsel der Prüfungsform mög­lich (§7 Abs. 1).

Aufgrund der zunehmenden Beschränkungen im Lehrbetrieb gelten für das Win­ter­se­mes­ter 2020/21 seit dem 23. De­zem­ber dieselben Re­ge­lung­en wie im Som­mer­se­mes­ter zuvor: Prüfungen, die im Som­mer­se­mes­ter 2020 oder im Win­ter­se­mes­ter 2020/2021 abgelegt und nicht bestanden wer­den, gelten als nicht unternommen. Jeder dieser Freiversuche gilt einmalig in jedem Prüfungsverfahren im Sinne eines wei­te­ren Versuchs (Bonusversuch). Der Bonusversuch gilt auch für Prüfungen, die zur Prüfungsphase des Win­ter­se­mes­ter 2020/21 gehören, aus organisatorischen Gründen aber nach dem 31. März 2021 abgelegt wer­den.

Von der Regelung ausgenommen sind Prüfungsversuche, die aufgrund eines Täuschungsversuchs mit „nicht bestanden“ bzw. „nicht ausreichend“ bewertet wer­den. Wird die im Bonusversuch unternommene Prüfung nicht bestanden, ergibt sich kein weiterer Bonusversuch. 

Der Bonusversuch gilt nicht für Ab­schluss­ar­bei­ten. Über einen Bonusversuch bei wei­te­ren Prüfungsformen – bei­spiels­weise Planungsentwürfe, Hausarbeiten oder Vorträge – entscheidet der zuständige Prü­fungs­aus­schuss.

Die Abmeldung von einer Prüfung richtet sich nach den Re­ge­lung­en der jeweiligen Prüfungsordnung. Kann man die Prüfung kurzfristig krankheitsbedingt nicht antreten, so muss wie üblich ein Nachweis eingereicht wer­den. Wird die Prüfung aus kurzfristigen besonderen Umständen, die der Pandemie geschuldet sind, versäumt, so sind die Gründe gegenüber der/dem Prüfungsausschussvorsitzenden und/oder der Prü­fungs­ver­wal­tung glaubhaft darzulegen.

Die Prüferinnen und Prüfer ermöglichen es den Stu­die­ren­den, innerhalb einer angemessenen Frist die Prüfungsunterlagen einzusehen (§9 Abs. 1). Dies kann auf elektronischem Weg oder vor Ort unter Beachtung der Hy­giene­vor­schriften erfolgen. Für Stu­die­ren­de, die hinsichtlich des Corona­virus SARS-CoV-2 zu Risikogruppen gehören oder Angehörige haben, die zu Risikogruppen gehören, kann auf Antrag eine Einsichtnahme aus­schließ­lich auf elektronischem Weg vorgesehen wer­den. In diesem Fall ist ein Nachweis über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe er­for­der­lich (§9 Abs. 2).

Bei einer Einsichtnahme vor Ort muss das Hygienekonzept ein­ge­hal­ten wer­den. In­for­ma­ti­onen finden Sie dazu im Service-Portal.

Die Voraus­set­zun­gen für ein im Studiengang integriertes Auslandssemester, Praxissemester oder eine andere berufspraktische Studienphase kön­nen zu ei­nem späteren Zeitpunkt nach­geholt wer­den. Zudem kann der Prü­fungs­aus­schuss über mögliche fachlich und inhaltlich angemessene Alternativen ent­schei­den (§11 Abs. 1). Können im Studienverlaufsplan vorgesehene Praktika derzeit nicht abgeleistet oder bereits begonnene Praktika nicht beendet wer­den, kann der Prü­fungs­aus­schuss über angemessene Ersatzleistungen ent­schei­den. Dabei sollen folgende Richtlinien gelten: Bei externen Praktika (außer Lehramt) reichen 75% der üblichen Leis­tun­gen für eine An­er­ken­nung aus. Bei 50 bis 75% wird eine zusätzliche, vom Prü­fungs­aus­schuss festzulegende Ersatzleistung gefordert. Wurde weniger als die Hälfe erbracht, muss die Leistung wie­der­holt wer­den.

Die Ordnung beschreibt in §11 Abs. 2 Re­ge­lung­en für folgende Praxisphasen in Lehr­amts­stu­dien­gäng­en: das Berufsfeldpraktikum, das Eignungs- und Orientierungspraktikum sowie das Praxissemester. Weitere Re­ge­lung­en betreffen die Ausgestaltung der The­o­rie-Praxis-Berichte bzw. der The­o­rie-Praxis-Reflexion. Details dazu erläutert das DoKoLL.

Der zuständige Prü­fungs­aus­schuss kann regeln, dass Zulassungsvoraussetzungen wie die erfolgreiche Teilnahme an anderen Ver­an­stal­tun­gen für alle Stu­die­ren­den des Studiengangs übergangsweise gelockert oder ausgesetzt wer­den (§12 Abs. 1). Es soll mög­lich sein, auch jene Studienabschnitte zu wählen, für die die oder der Stu­die­ren­de noch nicht die erforderliche Anzahl an Leistungspunkten erreicht hat (§12 Abs. 2). Dies gilt ebenfalls für die Anmeldung von Ab­schluss­ar­bei­ten und sonstigen schriftlichen Hausarbeiten (§12 Abs. 3).

Mit der vom Ministerium für Kultur und Wis­sen­schaft (MKW) erlassenen „Co­ro­na-Epidemie-Hoch­schul­ver­ord­nung“ wird festgelegt, dass sich die Regel­studien­zeit für im Sommer­semester 2020 oder im Win­ter­se­mes­ter 2021 eingeschriebene Stu­die­ren­de um jeweils ein Semester erhöht. Zudem erlaubt das MKW den Rektoraten, Sonderregelungen zu treffen, um den Lehrbetrieb und die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung aufrecht zu er­hal­ten. Dazu gehören ins­be­son­de­re Re­ge­lung­en zu Prüfungsformen, Teilnahmevoraussetzung und An­er­ken­nung von Prüfungsleistungen oder sonstigen Leis­tun­gen, aber auch zu Lehrformaten. Fristen zur Einschreibung und Einreichung der erforderlichen Nachweise kön­nen ver­schoben wer­den. Gremien kön­nen Sitzungen digital durchführen und Beschlüsse auf elektronischem Wege fassen. Auch kön­nen Gremienwahlen verlegt wer­den, wenn Wahlen nicht durchführbar sind. Details dazu finden Sie in den nachfolgenden Fragen und Antworten.

Die „Co­ro­na-Epidemie-Hoch­schul­ver­ord­nung“ erlaubt den Hoch­schu­len ausdrücklich Online-Prüfungen durch­zu­führen (§6). Die Hoch­schu­len dürfen zudem Sonderregelungen zur Prüfungsform treffen (§7 Abs. 1), sodass etwa Klausuren auch durch andere Prüfungsformen ersetzt wer­den könnten. Auch Teilnahmevoraussetzungen dürfen geändert wer­den (§7 Abs. 2), damit ausfallende Angebote den allgemeinen Studienfortschritt nicht stoppen. Einzelheiten zu Prüfungsregelungen trifft das Rektorat im Benehmen mit den Fa­kul­tä­ten (§7 Abs. 5). Die Rektorate dürfen auch Sonderregelungen erlassen, um die An­er­ken­nung von Prüfungsleistungen zu erleichtern (§9). Welche Re­ge­lung­en das Rektorat der TU Dort­mund auf dieser Grundlage erlassen hat, ist unter „Co­ro­na-Ordnung der TU Dort­mund“ aufgeführt (siehe oben).

Die Rektorate dürfen Sonderregelungen zur Art der Durchführung von Lehr­ver­an­stal­tun­gen erlassen (§8), damit Formate sachgerecht an die neuen An­for­der­ungen angepasst wer­den kön­nen. Die Re­ge­lung­en, die das Rektorat der TU Dort­mund diesbezüglich erlassen hat, sind unter „Co­ro­na-Ordnung der TU Dort­mund“ aufgeführt (siehe oben). Auch kön­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen vom Semesterplan abweichend auf einen anderen Zeitpunkt ver­schoben wer­den (§8).

Die Sonderregelungen haben keine Aus­wir­kungen auf die Akkreditierung der Stu­di­en­gän­ge (§11). Der Akkreditierungsrat hatte bereits mit Beschluss vom 27. März 2020 die Anzeigepflicht für wesentliche Änderungen ausgesetzt.

Für alle im Sommer­semester 2020 und/oder Win­ter­se­mes­ter 2020/2021 eingeschriebenen Stu­die­ren­den erhöht sich die individualisierte Regel­studien­zeit um jeweils ein Semester (§10). Wurde die individualisierte Regel­studien­zeit bereits für das Som­mer­se­mes­ter 2020 um ein Semester erhöht, wird diese um ein weiteres Semester erhöht, wenn die betroffenen Stu­die­ren­den auch im Win­ter­se­mes­ter 2020/2021 an der TU Dort­mund eingeschrieben oder zugelassen sind. Auf diese Weise kön­nen nachteilige Aus­wir­kungen aus dem ein­ge­schränk­ten Lehrbetrieb für Stu­die­ren­de abgemildert wer­den. Mit der Erhöhung der individualisierten Regel­studien­zeit geht auch eine Verlängerung der BAföG-Höchstbezugsdauer um zwei Semester einher.

Die Hoch­schu­len dürfen kurzfristig Fristen für die Einschreibung anpassen. Zudem kann das Rektorat Re­ge­lung­en erlassen, die die Art und Weise betreffen, in der der Nachweis einer studiengangsbezogenen besonderen Vorbildung oder sonstigen Eignung erbracht wird (§12 Abs. 1).

Gremien kön­nen ih­re Sitzungen während der Co­rona­krise per Video- oder Telefonkonferenz durchführen, auch eine Mischform aus elektronischer und physischer Anwesenheit ist zulässig (§5 Abs. 5). Zudem ermöglicht die Rechts­ver­ord­nung, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst wer­den. Über die Beschlüsse ist die Öffentlichkeit durch geeignete Maß­nahmen zu in­for­mie­ren (§5 Abs. 2). Eine Handreichung zur di­gi­ta­len Ar­beit der Gremien steht im Service­Portal zur Ver­fü­gung.

Das Rektorat kann Wahlen zur Besetzung von Hochschulgremien verschieben, wenn diese nicht durchführbar sind; das gilt jedoch nicht für Rektoratswahlen (§3). Wahlen der Mitglieder des Rektorats kön­nen auch in elektronischer Form oder per Briefwahl erfolgen (§5 Abs. 4). Der AStA kann eine Verschiebung ebenfalls für Gremien der Stu­die­ren­den­schaft ent­schei­den (§4). Die Amtszeit der neu gewählten Mitglieder endet davon unberührt zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt (§3 Abs. 2 und §4 Abs. 2). Werden Gremienwahlen per elektronischer Stimmabgabe durch­ge­führt, ist keine Versicherung an Eides statt er­for­der­lich (§3 Abs. 4).

Da die TU Dort­mund über ein erprobtes Online-Wahlportal verfügt, konn­ten die Gremienwahlen und die Wahl zum Stu­die­ren­den­par­la­ment an der TU Dort­mund in der Zeit vom 15. bis 25. Juni plangemäß durch­ge­führt wer­den. Auch der AStA prüft, ob die Möglichkeit einer Stimmabgabe in elektronischer Form eingeführt wird (§4 Abs. 5).

Die Erhöhung der Regel­studien­zeit um jeweils ein Semester ist durch die Veröffentlichung der Rechts­ver­ord­nung unmittelbar wirksam geworden (§10). Die universitätseigenen Re­ge­lung­en sind mit Veröffentlichung der geänderten Co­ro­na-Ordnung in den Amtlichen Mitteilungen der TU Dort­mund am 23. De­zem­ber 2020 bzw. am 5. Februar 2021 in Kraft getreten (§13 Abs. 3). Sie gelten bis zum 30. September 2021 (§13 Abs. 4, §17 Abs.2).