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Podiumsdiskussion Landtagswahl

Am 2. Februar veranstaltet das Autonome Schwulenreferat an der TU Dortmund eine „Podiumsdiskussion Landtagswahl“ mit Vertreterinnen und Vertretern von sechs Parteien. Aufgrund von Gerüchten und Beschwerden zur Auswahl der Gäste sieht sich die TU Dortmund veranlasst, Folgendes klarzustellen.

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Ist die TU Dortmund Veranstalter der „Podiumsdiskussion Landtagswahl“ am 2. Februar?

Nein. Veranstalter ist das Autonome Schwulenreferat (ASR). Hier handelt es sich um ein Gremium der Verfassten Studierendenschaft der Universität.

 

Wer wurde zu dieser Veranstaltung als Sprecher/in eingeladen?

Das ASR hat nicht einzelne ausgewählte Parteien eingeladen. Es hat nach eigener Maßgabe alle Parteien angesprochen, die nach den Prognosen die 5 Prozent-Hürde bei den anstehenden Bundes-/Landtagswahlen überwinden würden.

 

Hat die Hochschulleitung Einfluss auf die Auswahl der Sprecher/innen genommen?

Nein, die Universität hat keinen Einfluss auf die Auswahl der Sprecher/innen genommen.

 

Wie steht die TU Dortmund zu politischen Veranstaltungen?

Als öffentlich-rechtliche Einrichtung ist die TU Dortmund zu politischer Neutralität verpflichtet. Dies gilt auch für die Vergabe von Räumen an die Studierendenschaft. Grundsätzlich werden keine Räume für Veranstaltungen einzelner Parteien zur Verfügung gestellt.



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