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Politische Extremisten auf dem Campus – was die Universität tun kann

Auf dem Gelände der TU Dortmund gab es zwischen dem 10. Januar und dem 16. Februar mehrere Polizeieinsätze, um eine Eskalation zwischen politisch linken und rechten Gruppierungen zu vermeiden. Anlässe dafür war die Gründungsversammlung einer anarchistischen Hochschulgruppe sowie zwei angemeldete Demos dieser Gruppierung. Zudem hat das Autonome Schwulenreferat seine Veranstaltung „Podiumsdiskussion Landtagswahl“ abgebrochen. Angehörige der TU Dortmund fragen seitdem, inwiefern die Universität Verbote aussprechen kann, um solche Situationen zukünftig zu verhindern. Die FAQ erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, aber auch was durch das Grundgesetz geschützt ist.

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Kann der Zutritt zum Campus verboten werden?

Artikel 8 Grundgesetz gewährleistet in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel im öffentlichen Raum. Da es sich bei dem Außengelände der TU Dortmund um öffentlichen Raum handelt, kann die Universität keine Versammlungen untersagen oder den Zutritt verbieten. Droht bei einer Versammlung eine Eskalation, kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen oder die Versammlung auflösen.

Können Demos auf dem Campus untersagt werden?

Demonstrationen auf dem Campus müssen bei der Polizei angemeldet werden.

Die Durchführung einer solchen Demonstration kann wie jede andere Demonstration an öffentlichen Plätzen verboten werden, wenn schon im Vorfeld erkennbar ist, dass es zu einer Gefährung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommen würde.

Die Entscheidung über ein solches Verbot liegt allein bei der Polizei und nicht bei den Gremien der Hochschule.

Können Hausverbote für TU-Gebäude erteilt werden?

Ein Hausverbot kann im Einzelfall erteilt werden, wenn eine Person die Ordnung auf dem Campus stört. Hausverbote können nicht aufgrund einer politischen Anschauung verhängt werden. Dies verbieten Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) und Artikel 3 Grundgesetz (Diskriminierungsverbot).

Können Einlasskontrollen für TU-Gebäude erfolgen?

Besteht aufgrund einer Außenveranstaltung wie einer Demo das erhöhte Risiko, dass der Betrieb in Forschung und Lehre innerhalb der TU-Gebäude gestört wird, so können Einlasskontrollen durchgeführt werden.

Kann die Teilnahme an Veranstaltungen beschränkt werden?

Lädt ein Veranstalter zu einer „öffentlichen“ Veranstaltung ein, so darf grundsätzlich jeder daran teilnehmen. Aufgrund von Artikel 3 Grundgesetz (Diskriminierungsverbot) darf niemand wegen seiner politischen Anschauung ausgeschlossen werden. Stört eine Person die Ordnung, kann das Hausrecht ausgeübt und die Person ausgeschlossen werden. Darüber hinaus steht es Veranstaltern offen, ihre Veranstaltung auf einen bestimmten Teilnehmerkreis zu beschränken. So dürfen etwa an einer „hochschulöffentlichen“ Veranstaltung solche Personen nicht teilnehmen, die nicht Angehörige der TU Dortmund sind.

Wie positioniert sich die TU Dortmund zu Fremdenhass?

Die TU Dortmund bekennt sich zur Initiative „Weltoffene Hochschulen gegen Fremdenfeindlichkeit“. Auf der Startseite der TU-Webseite ist schon seit langem das entsprechende Logo samt Statement sichtbar. (Mitglieder der Universität dürfen das Logo für eigene Zwecke nutzen.) Mit mehr als 3.700 internationalen Studierenden lebt die TU Dortmund täglich den interkulturellen Austausch auf dem Campus. Ein starkes Diversitätsmanagement fördert die Vielfalt. Um dies auch in der Stadtöffentlichkeit sichtbar zu machen, beteiligt sich die TU Dortmund an Initiativen wie „Dortbunt. Eine Stadt. Viele Gesichter.“ oder „Wir alle sind Dortmund“.



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